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Rietheim, Gemeinsamer Geh- und Radweg

oder

Die furchtbaren Juristen

 

Untenstehend Bilder eines mit Verkehrszeichen 240 als "benutzungspflichtig" ausgewiesenen Gemeinsamen Geh- und Radwegs. Um Autofahrer daran zu hindern, diesen Weg weiterhin als Abkürzung zu verwenden, hat man Felsbrocken und Mulchhaufen zur Verengung aufgeschüttet. Offensichtlich spielt es in unserem Rechtssystem keine Rolle, wenn deswegen eine Gefährdung der Radfahrer quasi als Kollateralschaden in Kauf genommen wird.

Gemäß der Staatsanwaltschaft Rottweil und der Oberstaatsanwaltschaft Stuttgart darf nämlich ein Bürgermeister derartige Schikanen gegen Radfahrer und Fußgänger errichten lassen, auch wenn er eigentlich nur regelverstoßene Autofahrer aussperren möchte.

Offensichtlich schert es diese Vertreter unseres "Rechts"systems herzlich wenig, dass das Bundesverfassungsgericht schrieb: "Es laufe den Grundsätzen rechtsstaatlicher Zurechnung zuwider, wenn Maßnahmen zur Abwehr drohenden rechtswidrigen Verhaltens nicht vorrangig gegen die Störer, sondern ohne weiteres - und in Grundrechte eingreifend - gegen den von solchen rechtswidrigen Verhalten potentiell Betroffenen ergriffen werden."

Wie wäre es, eine derartige unbeleuchtete Gefahrenstelle z.B. mitten auf der vielbefahrenen B14 zu errichten? Aber dort könnten ja wirkliche Menschen verletzt oder getötet werden und nicht nur Radfahrer, also Menschen allenfalls zweiter Klasse.

Immerhin weiß ich jetzt wenigstens, warum man spätestens seit Filbinger speziell hier im Ländle von den "Furchtbaren Juristen" spricht. Es hat sich offensichtlich wenig geändert!

Nach 58 Jahren Herrschaft einer Partei in Baden-Württemberg wurde es höchste Zeit für den überfälligen Wechsel. Ob dies aber ein Umdenken bewirken könnte ist mehr als zweifelhaft. Auch Die Grünen bekennen sich dazu, Autofahrerpartei zu sein (Kretschmann 2012) und die SPD hat auch nie einen Hehl aus ihrer Liebe zum Auto gemacht.

Im übrigen wird die Politik hier im Landkreis Tuttlingen nach wie vor von Tiefschwarz dominiert. Ein Staatsanwalt oder auch ein Richter, der beruflich Karriere machen will, tut gut daran, keinem CDU-Würdenträger oder einem etablierten CDU-Bürgermeister an den Karren zu pinkeln. Was kümmert diese Karrieristen Leben und Gesundheit von Radfahrern, die obendrein "nichts zum Bau und Erhalt unseres Straßennetzes beitragen" (O-Ton eines pöbelnden Autofahrers, der mich von der Fahrbahn auf den Gehweg verweisen wollte)?

Wichtige Stellen in Verwaltung und Justiz sollten meiner Meinung nach daher nur mit Fachleuten besetzt werden, die überhaupt kein Parteibuch besitzen und nur dem Recht verpflichtet sind.

 

Bilder Gallerien:

     Spaichingen

     Rietheim

     Tuttlingen 2010

     Tuttlingen Januar 2011

     Bundesstraße 14